Ordentliche Generalversammlung 11.03.2016

29. März 2016

"Der Wind in Bern hat sich gedreht", so Hermann Hess anlässlich seines Referates an der ordentlichen Generalversammlung von Arbeitgeber Mittelthurgau am 11.03.2016 im Landgasthof Wartegg in Mühlheim-Wigoltingen, in welchem er über seine Erfahrungen als Nationalrat im Bundeshaus seit letztem Oktober berichtete.

Hess beschrieb seine Nationalratstätigkeit als spannend und anstrengend zugleich. Es gebe eine Flut von Vorstössen und wiederholte Diskussionen in den Fraktionen, Kommissionen und im gesamten Rat, bevor es jeweils zu einer Abstimmung käme. Seinen Einfluss beschrieb Nationalrat Hess als geringer als noch im Grossen Rat des Kantons Thurgau, was auf die Ratsgrösse und auf das Zweikammersystem im Bund zurückzuführen sei.

"Der Wind in Bern hat sich mit den Wahlen 2015 gedreht", führte Hermann Hess weiter aus. Aus einer Mitte-links Politik gab es einen Rutsch auf die bürgerliche Seite. Erschwert werde eine erfolgreiche bürgerliche Politik durch die nicht sachdienlichen und konservativen Profilierungs- und Wahlkampfthemen der SVP bezüglich der Einwanderung.

Hess bezeichnete die wirtschaftliche Lage als ernst, er sähe aber nach wie vor ein grosses Potenzial für den Wirtschaftsstandort  Schweiz. Die oft genannte Unabhängigkeit der Schweiz stehe hier zwar in gewisser Weise im Widerspruch zu den laufend vom Parlament bearbeiteten Einflüssen bzw. Forderungen vom Ausland. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden, die Währungspolitik, die Unternehmenssteuerreform III oder auch die Einwanderungspolitk und ihr Konfliktpotenzial mit den Bilateralen. Er lobte allerdings die bilateralen Verträge mit der EU und führte mit Blick in die Vergangenheit weiter aus, eine gewisse Abhängigkeit habe schon immer bestanden. Beträchtliche Unsicherheiten sähe er aber in der generationsverträglichen Anpassung der AHV. Man müsse diesbezüglich Vertrauen schaffen und den Jungen die Gewissheit geben, auch sie bekämen in Zukunft noch eine Rente.

Abschliessend riskierte Hermann Hess einen Blick in die Zukunft und erklärte am Schluss seines Vortrages, es seien mit Sicherheit Anstrengungen notwendig, er sei aber sehr zuversichtlich, dass die Schweiz als innovatives Land mit einem guten Bildungssystem gestärkt aus der Krise hervorgehen werde.

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