Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Regierungspräsident Urs Martin und der Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik Christoph Schaltegger waren am Freitagabend Gäste an einem Anlass der Industrie- und Handelskammer Thurgau zum Thema Finanzpolitik. Das Publikum im Frauenfelder Rathaus erlebte einen gehaltvollen Abend mit einer humorvollen und nahbaren Bundesrätin. 

Sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene wachsen die öffentlichen Ausgaben und es wird um Kostendämpfungs- und Sparmassnahmen gerungen. Gleichzeitig verhandeln Bund und Kantone über eine Neuordnung der Aufgabenteilung, wobei auch der nationale Finanzausgleich zunehmend für Diskussionsstoff zwischen Geber- und Nehmerkantonen sorgt. Diese Themen standen im Fokus des IHK-Anlasses zur Finanzpolitik

Schuldenbremse als zentrale finanzpolitische Errungenschaft
Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik, betonte in seinem Einführungsreferat, dass der staatliche Fussabdruck über die Jahre zwar gewachsen sei. «Die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 hat aber wesentlich dazu beigetragen, die Ausgabenquote in Schach zu halten und sorgt für Stabilität bei den Bundesfinanzen». Reformpotenzial ortet Schaltegger insbesondere bei den gebundenen Ausgaben, der Lohnprämie für Staatsangestellte, den zahlreichen Subventionen sowie der Eliminierung von Fehlanreizen im Finanzausgleich.

Das Thurgauer Potenzial besser nutzen
Im anschliessenden Gespräch zu den Kantonsfinanzen fühlte IHK-Präsidentin und Nationalrätin Kris Vietze Regierungspräsident und Finanzdirektor Urs Martin auf den Zahn: Vietze beanstandete das strukturelle Budgetdefizit und wies darauf hin, dass der Kanton Thurgau im Ressourcenindex unter den Kantonen den unrühmlichen letzten Platz belegt. Regierungsrat Martin hielt denn auch fest: «Ich bin auch nicht begeistert, dass der Kanton Thurgau hohe Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich bezieht.» Der Kanton sei aktuell dabei, entsprechende Massnahmen im Bereich der Standortattraktivität zu definieren. Die projektierte Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen halte er für richtig: «Diejenige Staatsebene, welche eine Aufgabe übernimmt, soll bezahlen, aber auch bestimmen.»

Kompromissfähigkeit und Lösungsorientierung als wichtige Werte

Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte sich im anschliessenden Gespräch mit IHK-Direktor Jérôme Müggler und Pascale Ineichen, stv. Direktorin der IHK, geradlinig, pointiert und humorvoll. Die Schuldenbremse sei zwar ein unverzichtbares und zentrales Element der Schweizerischen Finanzpolitik, aber sie betreffe aufgrund der zahlreichen gebundenen Ausgaben nur rund 40 Prozent der Bundesausgaben. 

Bei den ungebundenen Ausgaben gebe es einen harten Verteilkampf: «Da setzt sich durch, wer die Mehrheiten hat.» Das Ziel des Entlastungspakets sei es, dass Kostenwachstum zu dämpfen, aber das Gerangel um Finanzierung sei gerade auch in Bezug auf Subventionen gross: «Wer einmal am Tropf des Bundes hängt, will nicht mehr so leicht davon weg.» 

Auf die Frage, wo der Finanzausgleich nicht mehr nur solidarisch wirke, sondern die Eigenverantwortung der Kantone schwäche, betonte die Finanzministerin, dass dieser dem Erhalt des kantonalen Steuerwettbewerbs diene. Allerdings hätten die Disparitäten zwischen den Kantonen stark zugenommen. Es stelle sich deshalb die Frage, was in diesem Zusammenhang der Grundanspruch eines Kantons sein solle. Genau dies würde sie aktuell mit den Kantonen diskutieren, um entsprechende Fehlanreize zu eliminieren. 

Angesprochen auf die zunehmende politische Polarisierung im Land meinte die Magistratin, dass der Anstand in der Tonalität der politischen Auseinandersetzung auch aufgrund von Social Media neulich zwar deutlich nachgelassen habe. Früher hätte aber auch kein Schonklima geherrscht. Sie sei überzeugt, dass mittelfristig starke Werte gewinnen. Kompromissfähigkeit und Lösungsfindung über die Parteigrenzen hinweg seien eine grosse Stärke unseres Systems. Sie wünsche sich für die Schweiz, dass wir etwas dankbarer sein sollten für das, was wir an unserem Land haben und auch in Zukunft sorgfältig damit umgehen.