Für die nationalen Abstimmungen vom kommenden März engagiert sich die Industrie- und Handelskammer Thurgau gegen die Einführung eines neuen Klimafonds, welcher unter Umgehung der Schuldenbremse die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Schweiz massiv verschlechtern würde. Des Weiteren spricht sich die IHK für die Individualbesteuerung und gegen eine zusätzliche Kürzung der SRG-Gebühren aus.

Zu den nationalen Abstimmungen vom 8. März fasst die Industrie- und Handelskammer Thurgau ihre Parolen wir folgt:

NEIN zur Klimafondsinitiative
Als wichtige Stimme der Thurgauer Wirtschaft bekämpft die IHK Thurgau die Klimafonds-Initiative. Der Fonds würde den Bundeshaushalt mit Zahlungen in der Höhe von bis zu einem Prozent des BIP mit jährlich bis zu 7 Milliarden Franken zusätzlich belasten. Finanziert würde der Fonds unter Umgehung der Schuldenbremse durch eine Neuverschuldung auf Bundesebene. IHK-Direktor Jérôme Müggler äusserst sich dezidiert gegen dieses Vorhaben: «Die Finanzierung dieses neuen Fonds hätte unweigerlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge. Damit trägt sie dem Verursacher-Prinzip keine Rechnung und belastet die gesamte Bevölkerung – unabhängig davon, ob man sich für ein besseres Klima einsetzt oder nicht. Zudem setzt die Initiative auf staatliche Subventionen und wertet das bereits bestehende Klimaschutz-Gesetz ab.» 

JA zur Einführung der Individualbesteuerung
Die IHK unterstützt die Einführung der Individualbesteuerung zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Damit das inländische Arbeitskräfte-Potential besser genutzt werden kann, benötigt es die Mobilisierung von mehr berufstätigen und gut gebildeten Frauen. Durch die Beseitigung des steuerlichen Nachteils für das Zweiteinkommen wirkt der Systemwechsel dem Arbeitskräftemangel entgegen. Dieser wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung künftig markant zuspitzen. Dem bei der Umstellung anfallenden höheren Initialaufwand für die Steuerverwaltungen kann mit konsequenter Digitalisierung und Vereinfachung der Abläufe entgegengewirkt werden. Dies ist in Anbetracht der teilweise rückständigen Systemlandschaft in den Steuerämtern ohnehin notwendig und kann als Chance zum Wandel genutzt werden.

NEIN zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»
Die IHK begrüsst, dass der Bundesrat den dringenden Reformbedarf bei der SRG erkannt und bis 2029 ein umfassendes Sparpaket in der Höhe von 270 Millionen Franken in Auftrag gegeben hat. Damit werden 80 Prozent aller Unternehmen von der SRG-Abgabe befreit – ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft. Die geplanten Reformmassnahen gilt es konsequent umzusetzen. Eine weitergehende Kürzung  würde nach Ansicht der IHK Thurgau den Service Public und die unabhängige Medienberichterstattung zu stark einschränken .

JA zum Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative
Die IHK lehnt die Initiative ab und unterstützt den Gegenvorschlag des Bundesrates, der auf den Formulierungen der bestehenden Gesetze beruht. Er bestätigt die gängige Praxis und beinhaltet keine Akzeptanzpflicht für Barzahlungen.